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News - Archiv Februar 2008

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Betriebsübergang: Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht - Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer?

Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB, da ...
News vom: 21.02.2008 | [details]

BAG: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 ...
News vom: 20.02.2008 | [details]

BAG: Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband („Blitzaustritt“)

Arbeitgeberverbände unterliegen in der Regel als eingetragene Vereine dem Vereinsrecht des BGB. Als Koalitionen sind sie aber zugleich auch Träger der kollektiven Koalitionsfreiheit und als solche für die Funktionsfähigkeit der ...
News vom: 20.02.2008 | [details]

BAG: Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich

Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Für die Angemessenheitskontrolle gelten die Grundsätze, die das ...
News vom: 19.02.2008 | [details]

Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten: Klagefrist beginnt erst nach Bekanntgabe der Zustimmung des Integrationsamts

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann ...
News vom: 13.02.2008 | [details]

LAG München: Beweisverwertungsverbot bei heimlich mitgehörten Telefonaten

Das Landesarbeitsgericht München hat in einer Entscheidung vom 24.01.2008 - 3 Sa 800/07 - für Recht erkannt:Der Vernehmung einer Zeugin, die ein Telefongespräch ohne Wissen eines der Gesprächpartner mitgehört hat, steht ...
News vom: 12.02.2008 | [details]

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