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News - Archiv Januar 2008

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BAG: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung

Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel ...
News vom: 24.01.2008 | [details]

BAG: Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers

Die Parteien trafen anlässlich eines Kündigungsschutzprozesses am 16. Dezember 2003 folgende vergleichsweise Regelung:„Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Grund fristgemäßer, ...
News vom: 23.01.2008 | [details]

BAG: Die Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern kann als verhaltensbedingte Kündigung zulässig sein

Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er ...
News vom: 17.01.2008 | [details]

Arbeitsentgelt für Betriebsräte / Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder

Nach § 37 Abs. 4 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dadurch soll sichergestellt ...
News vom: 16.01.2008 | [details]

BAG: Zur Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 ...
News vom: 16.01.2008 | [details]

Betriebsübergang: Neuer Arbeitgeber ist bei Zeugniserteilung regelmäßig an Zwischenzeugnis des alten Arbeitgebers gebunden

Arbeitgeber dürfen im Endzeugnis regelmäßig nicht vom Inhalt eines zuvor erteilten Zwischenzeugnisses abweichen. Das gilt auch, wenn zwischen der Erteilung von Zwischen- und Endzeugnis ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Der ...
News vom: 14.01.2008 | [details]

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