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News - Archiv August 2007

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Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein

Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesonderebei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand derNötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch ...
News vom: 16.08.2007 | [details]

Keine Strafbarkeit wegen "Unfallflucht" bei mangelndem Vorsatz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die bisherige Rechtsprechung zur "Verkehrsunfallflucht" teilweise verfassungswidrig ist. Eine Strafbakeit wegen der Verkehrsunfallflucht kommt nunmehr nicht mehr in Betracht, wenn sie ...
News vom: 16.08.2007 | [details]

Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der ...
News vom: 16.08.2007 | [details]

Kein Pardon bei Trunkenheit während einer Dienstreise

Wer anlässlich einer Dienstreise durch ständigen Alkoholkonsum und entsprechende Ausfallserscheinungen auffällt, muss mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht ...
News vom: 15.08.2007 | [details]

Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ua. dann verletzt, wenn der Arbeitgeber gegen eine Norm verstößt, die eine Benachteiligung von Arbeitnehmern ausdrücklich verbietet. Ein solches Verbot enthielt § 611a BGB, ...
News vom: 15.08.2007 | [details]

AGG: Keine Diskriminierung bei nicht ernstgemeinter Bewerbung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 13.08.2007 erkannt, dass eine Diskriminierung jedenfalls dann nicht vorliege, wenn der vom Arbeitgeber zurückgewiesene Stellenbewerber seie Bewerbung subjektiv erkennbar nicht ...
News vom: 13.08.2007 | [details]

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