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News - Archiv August 2007

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LAG Hamm: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per SMS ist unwirksam

Arbeitsverträge können nicht wirksam per SMS gekündigt oder aufgelöst werden. Es fehlt insoweit an der gemäß § 623 BGB erforderlichen Schriftform, da diese eine eigenhändige Unterzeichnung voraussetzt.Das hat das ...
News vom: 31.08.2007 | [details]

BAG: Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel

Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die individualvertragliche Geltung der in Bezug genommenen Tarifnormen. Diese gelten gemäß § 613a Abs. 1 Satz ...
News vom: 29.08.2007 | [details]

Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Benutzen des Internets während der Arbeitszeit auch dann eine zur Kündigung eines Arbeitnehmers berechtigende Pflichtverletzung darstellen kann, wenn bislang keine klaren betrieblichen ...
News vom: 24.08.2007 | [details]

Lärm am Urlaubsort- 25 % Reisepreisminderung möglich

Dauerhafter und intensiver Baustellenlärm erlaubt eine Minderung des Reisepreises um 25 Prozent - dabei ist bei der Herabsetzung der Gesamtreisepreis heranzuziehen, wenn es sich faktisch um eine Pauschalreise handelt. So lautet eine aktuelle ...
News vom: 16.08.2007 | [details]

Anspruch auf Hörgeräte in der gesetzlichen Unfallversicherung auch über Festbeträge hinaus

Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung ist in der gesetzlichen Unfallversicherung eine Heilbehandlung nur dann auf Festbeträge beschränkt, wenn es sich um das für den Versicherten geeignete Mittel handelt. Der sozialen ...
News vom: 16.08.2007 | [details]

Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis

Eine Fahrerlaubnis kann wegen übermäßigem Alkoholkonsum nur dann entzogen werden, wenn die Trunkenheit einen Bezug zum Straßenverkehr aufweist oder eine Alkoholabhängigkeit besteht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...
News vom: 16.08.2007 | [details]

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