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News - Archiv Oktober 2007

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Anspruch auf Paginierung der Personalakte

Personalakten sollen wahrheitsgemäß und möglichst vollständig Auskunft über die Person des Arbeitnehmers und dessen beruflichen Werdegang im Arbeitsverhältnis Aufschluss geben. Zur Personalakte gehören deshalb alle ...
News vom: 16.10.2007 | [details]

Zwangsversetzung in den Ruhestand nach Erreichen des Rentenalters ist keine unzulässige Altersdiskriminierung

Tarifverträge dürfen vorschreiben, dass Arbeitnehmer nach Erreichen des Rentenalters auch gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzt werden. Hierin liegt zwar eine Benachteiligung wegen des Alters. Die Ungleichbehandlung ist aber ...
News vom: 16.10.2007 | [details]

BVerfG: Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.09.2007 -  2 BvR 855/06.Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt.Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, dieden ...
News vom: 12.10.2007 | [details]

Befristung des Arbeitsverhältnisses im Anschluss an eine Ausbildung

Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Befristung ...
News vom: 10.10.2007 | [details]

Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – ...
News vom: 10.10.2007 | [details]

Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Bruttokaltmieten, die der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, ...
News vom: 10.10.2007 | [details]

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