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BAG: Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)?
Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit dem Marburger Bund abgeschlossen worden ist (TV-Ärzte/TdL), sieht für Ärztinnen und Ärzte ...News vom: 23.09.2009 | [details]
BAG: "Flashmob"-Aktionen sind grundsätzlich zulässiges Arbeitskampfmittel
Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe ...News vom: 22.09.2009 | [details]
Bundessozialgericht: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen ...News vom: 22.09.2009 | [details]
Wirksamkeit von Vereinbarungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten
Vertragsklauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der AGB-Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingungen). Voraussetzung ...News vom: 15.09.2009 | [details]
BAG: Wirksamkeit einer sog. Haushaltsbefristung
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend ...News vom: 02.09.2009 | [details]
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