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Die Wahl des Betriebsrats und was Sie darüber wissen sollten

Die Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats ist in den §§ 7 ff BetrVG, sowie in der Wahlordnung geregelt.

Die Zahl der Betriebsratsmitgieder ist von der Größe des Betriebes abhängig und bemisst sich nach § 9 BetrVG nach der Zahl der (wahlberechtigten) Arbeitnehmer. Zum Beispiel:

Ermittlung der Zahl der zu wählenden BR-Mitglieder
  ab 5 Wahlberechtigte 1 BR-Mitglied
21 bis 50 Wahlberechtigte 3 BR-Mitglieder
51 bis 100 Wahlberechtigte 5 BR-Mitglieder
101 bis 200 Arbeitnehmer 7 BR-Mitglieder
201 bis 400 Arbeitnehmer 9 BR-Mitglieder
401 bis 700 Arbeitnehmer 11 BR-Mitglieder
701 bis 1000 Arbeitnehmer 13 BR-Mitglieder
1001 bis 1500 Arbeitnehmer 15 BR-Mitglieder
1501 bis 2000 Arbeitnehmer 17 BR-Mitglieder

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer (zum Arbeitnehmerbegriff vgl. § 5 BetrVG) des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden (§ 7 BetrVG).

Wählbar sind grundsätzlich alle Wahlberechtigten, die 6 Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben; nähere Einzelheiten siehe § 8 BetrVG.

Die Wahl der Arbeitnehmer erfolgt während der Arbeitszeit im Betrieb in geheimer und unmittelbarer Wahl in der Regel nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, nur ausnahmsweise durch Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingericht oder nur ein einköpfiger Betriebsrat zu wählen ist (vgl. § 14 BetrVG). Dabei ist die Geschlechterquote zu beachten (§ 15 BetrVG).

Ausnahmsweise kann in kleinen Betrieben nach den sog. vereinfachten Wahlverfahren gewählt werden, welches deutlich weniger "bürokratisch" ausgestaltet ist (vgl. § 14a BetrVG).

Zur Durchführung der Betriebsratswahl ist ein Wahlvorstand zu bestellen; durch den amtierenden Betriebsrat muss dies bis spätestens 10 Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit erfolgen. Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt die Wahl durch und lädt die gewählten Betriebsratsmitglieder zur konstituierenden Sitzung ein.

Der/die Betriebsratsvorsitzende und sein(e) StellvertreterIn werden von den Mitgliedern des Betriebsrats gewählt (§ 26 BetrVG).

Der Verstoß gegen eine Wahlvorschrift führt nur in Ausnahmefällen, d.h. bei grobem und offensichtlichem Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des Betriebsratswahlrechts zur Wahlnichtigkeit und damit zum Nichtbestehen des Betriebsrats. Grundsätzlich führt ein Verstoß gegen die wesentlichen Vorschriften über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit und das Wahlverfahren zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl mit einer Anfechtungsfrist von 2 Wochen. Über die Anfechtung entscheidet das Arbeitsgericht nach Stellung eines Antrags durch einen Antragberechtigten (vgl. § 19 BetrVG).

Wichtig:

 Alle näheren Einzelheiten erfahren Sie in unserer Wahlvorstandsschulung, die wir gerne für Sie durchführen.

  

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