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Der Wirtschaftsausschuss - die betriebsverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen

Die Beteiligungen des Betriebsrats sind vielfältig. Sie reichen vom Recht der Information durch den Wirtschaftsausschuss, durch den Unternehmer über geplante Betriebsänderungen und die Beratungen darüber, bis zu Verhandlungen über einen Interessensausgleich und Verhandlungen zum Abschluss eines Sozialplans.

1) Begriff und Zweck des Wirtschaftsausschusses

Die Aufgabe des Wirtschaftsausschusses ist es mit dem Unternehmer wirtschaftliche Angelegenheiten zu beraten und den Betriebsrat über die Beratungen und erteilten Informationen unverzüglich zu informieren, § 106 BetrVG. In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig Beschäftigten, Auszubildende und leitende Angestellte sind mitzuzählen, ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden, § 106 Abs. 1 BetrVG.

Der Wirtschaftsausschuss wird entweder für den Betrieb oder, wenn ein Unternehmen mehrere Betriebe führt, für das ganze Unternehmen gebildet31, unabhängig davon wie viele Betriebe dem Unternehmen angehören. Jedoch muss mindestens in einem der Betriebe ein Betriebsrat gebildet sein. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist die Bildung eines Wirtschaftsausschusses zwingend vorgeschrieben. Dies gilt auch dann, wenn der Hauptsitz des Unternehmens im Ausland liegt.

Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Ausnahmen von der Unterrichtungspflicht bestehen nur, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden. Unabhängig davon unterliegen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG. Dies gilt nicht gegenüber dem Betriebsrat.

Nach § 106 Abs. 3 BetrVG hat der Unternehmer vor allem über die in dieser nicht abschließenden Aufstellung aufgelisteten wirtschaftlichen Angelegenheiten den Wirtschaftsausschuss zu unterrichten, die Auswirkungen auf die Personalplanung kund zu tun und mit ihm zu beraten.

Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern, die dem Unternehmen angehören müssen, unabhängig von der Unternehmensgröße. Mindestens ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses muss dem Betriebsrat angehören. Auch leitende Angestellte können für den Wirtschaftsausschuss bestimmt werden. Die Mitglieder werden für die Dauer ihrer Amtszeit (Dauer der Amtszeit des Betriebsrats) vom Betriebsrat bestimmt, nicht gewählt. Besteht ein Gesamtbetriebsrat, so bestimmt dieser den Wirtschaftsausschuss. Es ist mithin nicht in das Belieben des Betriebsrats oder Arbeitgebers gestellt, von der Bildung eines Wirtschaftsausschuss’ (WA) auch Abstand nehmen zu können dann auf der Ebene des Gesamtbetriebsrats, § 107 Abs. 2 BetrVG

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses können jederzeit abberufen werden.

2) Rechtsstellung der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses

Die Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss ist gem. § 37 Abs. 1, 2 und 3 BetrVG ehrenamtlich. Sie sind ohne Minderung des Arbeitsentgelts für die Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss freizustellen. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss nicht benachteiligt oder begünstigt werden.

3) Sitzungen des Wirtschaftsausschusses § 108 BetrVG

Der Wirtschaftsausschuss soll einmal im Monat zusammentreten. Die Sitzungen finden während der Arbeitszeit statt. Da es sich um eine "Soll-Vorschrift" handelt, kann je nach Gegebenheit davon abgewichen werden. Die Einladung und ggf. die Mitteilung einer Tagesordnung hat rechtzeitig zu erfolgen. In aller Regel wird dies durch den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses geschehen, dessen Wahl möglich aber nicht erforderlich ist.

Der Unternehmer oder sein Vertreter haben an den Sitzungen des Wirtschaftsauschusses teilzunehmen. Weigert sich der Unternehmer, kann dies eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG sein. Der Unternehmer kann weitere sachkundige Arbeitnehmer hinzuziehen. Wollen Unternehmer oder Wirtschaftsausschuss einen externen Sachverständigen hinzuziehen, so bedarf dies einer näheren Vereinbarung zwischen Unternehmer und Wirtschaftsausschuss.

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind berechtigt, in die nach § 106 Abs. 2 BetrVG vorzulegenden Unterlagen Einsicht zu nehmen. Umfangreiche Unterlagen, oder soweit dies erforderlich scheint, hat der Unternehmer dem Wirtschaftsausschuss bereits vor der Sitzung zur Verfügung zu stellen. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses dürfen sich Notizen machen. Ein Anspruch auf Überlassung oder Kopien von Unterlagen besteht jedoch nicht.

Nach § 108 Abs. 4 BetrVG hat der Wirtschaftsausschuss nach jeder Sitzung unverzüglich einen vollständigen Bericht an die zuständigen (Gesamt)Betriebsräte abzugeben.

 Die Erläuterung des Jahresabschlusses durch den Unternehmer hat gegenüber dem Wirtschaftsausschuss und dem Betriebsrat zu erfolgen, § 108 Abs. 5 BetrVG. Unter Jahresabschluss ist die Jahresbilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung zu verstehen, Jahresabschluss ist auch der Konzernabschluss. Die Unterrichtung über den Jahresabschluss mit Lagebericht hat unverzüglich nach Eingang des Prüfberichts zu erfolgen. Gemäß § 108 Abs. 6 BetrVG gilt dies auch für den Fall, dass die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses von einem anderen Ausschuss des Betriebsrats wahrgenommen werden.

4) Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, § 109 BetrVG

Erteilt der Unternehmer entgegen dem berechtigten ausdrücklichen Verlangen des Wirtschaftsausschusses Auskünfte über wirtschaftliche Angelegenheiten im Sinne des § 106 BetrVG nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend, und wird hierüber mit dem Betriebsrat keine Einigung erzielt, so entscheidet die Einigungsstelle.

Der Wirtschaftsausschuss kann die Einigungsstelle nicht anrufen. Er hat sich an den Betriebsrat zu wenden und dieser hat zu prüfen, ob das Verlangen des Wirtschaftausschusses berechtigt ist. Erachtet der Betriebsrat das Verlangen des Wirtschaftsausschusses für berechtigt, so hat er beim Unternehmer im Rahmen einer gütlichen Einigung darauf hinzuwirken, dass der Unternehmer dem Verlangen entsprechend nachkommt.

Ist eine gütliche Einigung nicht herbeizuführen, so entscheidet die Einigungsstelle. Falls erforderlich kann die Einigungsstelle Sachverständige anhören ohne dass dies einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bedarf.

Die Einigungsstelle entscheidet über die Berechtigung einer Auskunftsverweigerung, welche Auskünfte zu erteilen sind und welche Unterlagen vorzulegen und zu erläutern sind.

Entscheidet die Einigungsstelle gegen den (Gesamt)Betriebsrat, so kann dieser Klage beim Arbeitsgericht auf Erfüllung seines Unterrichtungsanspruchs erheben.

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