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Der Betriebsrat in Tendenzbetrieben und Religionsgemeinschaften

§ 118 BetrVG beschränkt die Anwendung des BetrVG bei Betrieben, die unmittelbar oder überwiegend karitative, erzieherische, wissenschaftliche, künstlerische, politische, koalitionspolitische oder kofessionelle Tätigkeiten verfolgen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen.

Auf einen solchen Tendenzbetrieb findet das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung soweit die Eigenart des Betriebes (in Bezug auf die Tendenz) dem entgegensteht. Sind Tendenzträger (z.B. der Redakteur einer Zeitung) von der Maßnahme (z.B. personelle Einzelmaßnahmen, §§ 99 ff. BetrVG) betroffen, so hat der Betriebsrat nicht mitzubestimmen. Ist die Tendenz von der Maßnahme nicht betroffen, so findet das BetrVG jedoch uneingeschränkt Anwendung.

Nach § 118 Abs. 2 BetrVG ist die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf Religionsgemeinschaften und deren karitative und erzieherische Einrichtungen gänzlich ausgeschlossen. HIer werden sogenannte Mitarbeitervertretungen (MAV) gebildet, deren Verfassung auf kirchenautonomen Regelungen beruht.

WEKA MEDIA Praxiskommentar zum BetriebsverfassungsgesetzEin kleiner Tipp: In den Leseproben zum WEKA Praxiskommentar zum BetrVG ist auch die komplette Kommentierung zum § 118 BetrVG enthalten. Dort können sie sich umfassend über den "Tendenzbetrieb" informieren. An diesem Kommentar hat auch RA Hessling als Mitautor mitgewirkt.

Wie wir Ihnen helfen können

Als Betriebsrat im Tendenzbetrieb haben Sie es schwer, die Arbeitgeber versuchen erfahrungsgemäß dem Betriebsrat alle Maßnahmen als "tendenzbetroffen" und damit mitbestimmungsfrei zu "verkaufen". Wir erörtern mit Ihnen die Rechtslage und leiten ggf. mit Ihnen weitere Schritte (Anrufung von Arbeitsgericht, Einigungsstelle etc.) ein.

Rechtsanwalt Marc Hessling verfügt darüber hinaus über langjährige Erfahrungen in der Beratung und Vertretung von kirchlichen Mitarbeitervertretungen. Er ist vertretungsberechtigt auch vor kirchlichen Schlichtungsstellen.

Die Beratung und Vertreung von Betriebsräten aus Tendenzbetrieben stellt zudem einen langjährigen Tätigkeitsschwerpunkt von RA Hessling dar; ein Großteil der Betriebsratsmandantschaft unseres Büros stammt aus diesem Wirtschaftsbereich.

Gerne veranstalten wir für Sie auch ein Betriebsratsseminar zum Thema.

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