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Seminare für Betriebsräte (§ 37 Abs. 6 BetrVG)

Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben.

(Aristoteles)

Recht auf Schulung - Pflicht zur Schulung 

Betriebsräte haben einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die ihnen erforderliches Wissen vermitteln.

Die Vorschrift des § 37 Abs. 6 BetrVG dient der Herstellung der "intellektuellen" Waffengleichheit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Beide sollen sich als gleichwertige Gesprächspartner begegnen können. Daher hat sich jeder Betriebsrat das erforderliche Wissen anzueignen und ständig zu aktualisieren, um seinen anspruchsvollen Aufgaben stets gerecht werden zu können. Die Teilnahme an Schulungen gehört daher sogar zu den Amtsobliegenheiten des Betriebsrats (vgl. BAG v. 31.10.1972, 30.01.1973, 29.01.1974, 08.10.1974, 15.06.1976, 16.03.1988, 07.06.1989, AP Nr. 2, 3, 5, 7, 12, 63, 67 zu § 40 BetrVG 1972). Die beharrliche Weigerung eines Betriebsratsmitglieds, an Schulungen teilzunehmen kann daher sogar eine schwere Amtspflichtverletzung darstellen, die zur Amtsenthebung führen kann (vgl. Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 10. Aufl., § 37, Rn. 92).

Erforderlichkeit der Schulung

Ist eine Schulung "erforderlich", so hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf einerseits das entsprechende Seminar zu besuchen und hierfür unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt zu werden, andererseits hat der Arbeitgeber dann auch die Kosten der Schulung (Veranstaltungskosten, ggf. Fahrt- und Übernachtungskosten) zu tragen.

Die Vermittlung von Grundwissen ist für den Betriebsrat grundsätzlich erforderlich. Dazu gehören Lehrgänge zur Einführung in das Betriebsverfassungsrecht ("Betriebsverfassungsrecht 1, 2, 3 etc) und die Vermittlung von Grundkenntnissen des Arbeitsrechts, sowie des Bereichs Arbeitsschutz und Unfallverhütung. Solche Grundlagenseminare müssen alle Betriebsratsmitglieder zumindest einmal besucht haben und auch Ersatzmitglieder, die häufig eingesetzt werden, haben Anspruch auf die Teilnahme an Grundlagenseminaren.

Seminare, die Spezialwissen vermitteln (Beispiel: Seminar "Betrieblicher Umweltschutz"), sind nur dann erforderlich, wenn es hierzu einen konkreten betrieblichen Anlass gibt, etwa, weil der Betriebsrat plant, zu dieser Frage eine Betriebsvereinbarung abzuschließen.

Liegt eine Schulung schon längere Zeit zurück, kann auch der Besuch einer Wiederholungs- oder Vertiefungsschulung erforderlich sein.

Bei der Frage, ob der Besuch eines Seminars erforderlich ist, hat der Betriebsrat einen eigenen Beurteilungsspielraum, der arbeitsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (nämlich nur bei evidenten Fällen des Ermessensfehlgebrauchs). Die Erforderlichkeit muss auch hinsichtlich der Teilnehmerzahl gewahrt sein, auch hier steht dem Betriebsrat ein eigener Beurteilungsspielraum zu. Grundsätzlich gilt, Grundlagenseminare muss jedes Betriebsratsmitglied besuchen, bei Spezialwissen genügt es ein einzelne oder mehrere Betriebsratsmitglieder (abhängig von Größe des Betriebsrats und Thema der Veranstaltung) daran teilnehmen.

Zur Frage der Erforderlichkeit vgl. auch BAG, Beschluß vom 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02.

Sollten Sie hinsichtlich der "Erforderlichkeit" einer Schulung konkrete Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hessling gerne zut Verfügung.

Autor: Marc Hessling, Rechtsanwalt

Der Beitrag wird fortgesetzt.


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