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BAG: Hinzuziehung von Sachverständigen durch den Betriebsrat

In seinem Beschluss vom 25.06.2014 hat das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage der Hinzuziehung von Sachverständigen durch den Betriebsrat beschäftigt. Bekanntlich „leidet“ die Hinzuziehung von Sachverständigen durch den Betriebsrat darunter, dass dies nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich ist (§ 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Damit fällt es Arbeitgebern relativ leicht, den Betriebsrat in seinem Schaffensdrang auszubremsen: Er muss ja nur die Zustimmung zur Hinzuziehung eines Sachverständigen verweigern. Es gehört sicherlich nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass dies Arbeitgeber sehr gerne tun.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun klargestellt, dass der Betriebsrat die Hinzuziehung des Sachverständigen, wenn der Arbeitgeber dem nicht zustimmt, gerichtlich erzwingen kann. Voraussetzung ist nur, dass die Hinzuziehung des Sachverständigen erforderlich ist. Dazu meint das BAG: „…Durch das Erfordernis einer Vereinbarung wird dem Arbeitgeber insbesondere die Möglichkeit eröffnet, im Hinblick auf die von ihm zu tragenden Kosten Einwendungen gegen die Beauftragung eines Sachverständigen zu erheben, dem Betriebsrat seinen Sachverstand oder eigene sachkundige Personen anzubieten und den Gegenstand der Beauftragung des Sachverständigen zuverlässig zu begrenzen (…). Verweigert der Arbeitgeber eine solche Vereinbarung trotz der Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Sachverständigen, so kann der Betriebsrat die fehlende Zustimmung des Arbeitgebers durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung ersetzen lassen…“ (BAG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 7 ABR 70/12 –, juris).

Nicht erforderlich ist die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen nach Ansicht des BAG, wenn sich der Betriebsrat die fehlende Sachkunde kostengünstiger als durch die Beauftragung des Sachverständigen verschaffen kann. Der Betriebsrat ist aus den Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, zum Erwerb des notwendigen Fachwissens zunächst die innerbetrieblichen Erkenntnisquellen zu erschließen, ehe er die mit Kosten verbundene Beauftragung eines Sachverständigen als erforderlich ansehen kann.

Unter solche „innerbetrieblichen Erkenntnisquellen“ fallen unter anderem auch betriebliche Auskunftspersonen, also zum Beispiel Arbeitnehmer Betriebes, die über eine besondere Sachkenntnis verfügen.

Es ist daher sinnvoll, zunächst einmal betrieblichen Auskunftspersonen zu befragen, auch wenn Sie als Betriebsrat den Eindruck haben, Personen sehr auf der Seite des Arbeitgebers stehen. Wenn sie nämlich feststellen sollten, dass die Antworten, die Sie von der Auskunftsperson erhalten, Ihre Fragen nicht vollständig klären, dann können Sie spätestens jetzt die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen mit Erfolg begehren.

Oftmals wenden Arbeitgeber ein, der Betriebsrat könnte statt Hinzuziehung eines Sachverständigen auch ein Betriebsrat Seminar besuchen bzw. sie weisen darauf hin, dass der Betriebsrat der Vergangenheit schon mal ein entsprechendes Betriebsrat Seminar besucht hat. Dieses Argument lässt das Bundesarbeitsgericht allenfalls im Ausnahmefall gelten: „…Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kann einem Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss einer Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 BetrVG nicht entgegengehalten werden, die Beauftragung eines Sachverständigen sei grundsätzlich nicht erforderlich, wenn der Betriebsrat seine Mitglieder stattdessen an einer Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teilnehmen lassen könne. Ein Grundsatz, dass sich ein Betriebsrat zunächst das „Rüstzeug“ für die Wahrnehmung seiner Aufgaben durch Schulungen seiner Mitglieder verschaffen muss, bevor er einen Sachverständigen hinzuziehen kann, entspricht nicht den unterschiedlichen Funktionen der beiden Regelungen. Der Anspruch des Betriebsrats auf Schulung seiner Mitglieder nach § 37 Abs. 6 BetrVG hat eine andere Funktion als der Erwerb erforderlicher Kenntnisse zur Wahrnehmung konkreter Aufgaben durch den Betriebsrat als Organ. Anders als Sachverständigengutachten, die zu einem bestimmten Problem erstellt werden, haben Schulungsveranstaltungen typischerweise keine konkrete betriebliche Aufgabenstellung des Betriebsrats zum Gegenstand. Zwar kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Einzelfall entbehrlich sein, wenn Betriebsratsmitglieder an geeigneten Schulungen teilgenommen haben und durch den erworbenen Sachverstand und unter Ausschöpfung der betriebsinternen Erkenntnismöglichkeiten in der Lage sind, ihre Aufgaben in gebotener Weise wahrzunehmen (…). Daraus folgt aber nicht, dass der Betriebsrat stets seine Mitglieder auf Schulungen schicken müsste, bevor er bei der Durchführung seiner Aufgaben die Zuziehung eines Sachverständigen verlangen kann…“ (BAG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 7 ABR 70/12 –, juris).

In der Praxis leidet die Möglichkeit, die Hinzuziehung des Sachverständigen arbeitsgerichtlich zu erzwingen jedoch unter dem „Schönheitsfehler“, dass der Betriebsrat erst ein Beschlussverfahren zur Erzwingung der Sachverständigenhinzuziehung führen muss, bevor er den Sachverständigen tatsächlich hinzuziehen kann. Das kostet leider viel Zeit.

Das Bundesarbeitsgericht zeigt daher in seiner Entscheidung auch einen alternativen Weg auf, wie der Betriebsrat einfacher und schneller an qualifizierten Rechtsrat kommen kann: wenn es um Rechtsauskünfte geht, kann der Betriebsrat ohne weiteres zum Führen von arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Das Bundesarbeitsgericht weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang auch die Beratung des Betriebsrates durch den Rechtsanwalt im Hinblick auf das Bestehen und die Reichweite von Mitbestimmungsrechten zu der Prozessbevollmächtigtentätigkeit gehört, die der Arbeitgeber und setzt sich nach § 40 BetrVG zu tragen hat. Wörtlich führt das BAG dazu aus: „…Der Betriebsrat kann, ohne dass es hierzu einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bedürfte, in einem konkreten Konflikt mit dem Arbeitgeber einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der in Betracht kommenden Mitbestimmungsrechte beauftragen. Er erhält dann alsbald eine rechtliche Beurteilung dieses Rechtsanwalts über das Bestehen und den Umfang von Mitbestimmungsrechten sowie über die Möglichkeiten und Chancen von deren Durchsetzung. Auf dieser Grundlage kann er entscheiden, ob sowie ggf. auf welchem Weg eine Durchsetzung der Rechte sinnvoll und aussichtsreich erscheint. Vergleichsweise zeitnah kann dann eine zwischen den Betriebsparteien verbindliche gerichtliche Klärung über Bestehen und Umfang der streitigen Mitbestimmungsrechte erfolgen. Diese Vorgehensweise ist damit regelmäßig rasch und effizient. Darüber hinaus ist sie auch vergleichsweise kostenschonend. Die nach § 34 Abs. 1 RVG anfallende Beratungsgebühr ist nach § 34 Abs. 2 RVG auf eine Gebühr für eine etwaige spätere Tätigkeit des Rechtsanwalts - insbesondere in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - anzurechnen, wobei sie freilich insoweit bestehen bleibt, als die Beratung über dasjenige hinausgeht, was später Gegenstand der weiteren Tätigkeit des Rechtsanwalts ist...“ (BAG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 7 ABR 70/12 –, juris).

Praxistipp

Eine weitere Möglichkeit wie der Betriebsrat möglichst schnell an sachverständige Hilfe kommen kann nennt diese Entscheidung nicht: der Betriebsrat kann etwa dem eigentlich in Aussicht genommenen Sachverständigen (zum Beispiel einen Rechtsanwalt) die Durchführung einer Betriebsratsschulung als Inhouseseminar vereinbaren. Im Rahmen dieses Seminars würde dann der Rechtsanwalt als Referent dem Betriebsrat für alle seine Fragen zur Verfügung stehen und könnte gewissermaßen als seminarbegleitende Unterlage eventuell noch ein Rechtsgutachten erstellen. In diesem Falle würde die Kostentragung ebenfalls nach § 40 BetrVG zu erfolgen haben. Das bedeutet, dass der Betriebsrat die entsprechende Beauftragung selbst vornehmen kann, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Voraussetzung ist nur, dass die Durchführung des Seminars „erforderlich“ ist. Auch auf diese Weise kommt der Betriebsrat vergleichsweise schnell an die von ihm begehrten Informationen.

Übrigens steht Ihnen Rechtsanwalt Marc Hessling gern auch als Sachverständiger oder Referent zu allen arbeitsrechtlichen und insbesondere Betriebsverfassungsrechtlichen Fragen zur Verfügung.

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