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Die Regelungsabrede

Regelungsabreden (auch betriebliche Einigungen oder Betriebsabsprachen genannt) sind Vereinbarungen (also Verträge) zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die keine Betriebsvereinbarung darstellen. Regelungsabreden unterliegen keiner Formvorschrift, eine Regelungsabrede kann daher grundsätzlich auch mündlich oder in jeder anderen Form vereinbart werden.

Regelungsabreden entfalten im Gegensatz zu Betriebsvereinbarungen keine unmittelbare (normative) Wirkung auf die Einzelarbeitsverträge, sondern betreffen grundsätzlich nur das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Sie können jedoch durch einzelvertragliche Inbezugnahme auch zum Inhalt der Arbeitsverhältnisse werden. Gegenstand einer Regelungsabrede sind zum Beispiel alle Angelegenheiten im Sinne der §§ 80 ff. BetrVG, die nicht durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden können (z.B. Standortsicherungsverträge etc.).

Als gegenüber einer Betriebsvereinbarung schwächere Regelung kann eine Regelungsabrede keine Betriebsvereinbarung ablösen, wohl aber kann eine Betriebsvereinbarung eine Regelungsabrede ablösen.

Eine Regelungsabrede kann analog § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, sofern nichts anderes Vereinbart ist.

Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG (Tarifüblichkeit) greift bei Regelungsabreden nicht ein.

Sie finden weitere Informationen im neuen Praxiskommentar für Betriebsräte.

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