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Das Monatsgespräch (§ 74 BetrVG) erfolgreich gestalten

Nach § 74 BetrVG haben sich Arbeitgeber und Betriebsrat jedenfalls einmal im Monat in einer Besprechung über anstehende Fragen und Probleme auszutauschen. Erfahrungsgemäß haben insbesondere noch junge Betriebsräte davor immer ein wenig Angst. Sie fürchten von einem versierten und rhetorisch gut geschulten Geschäftsführer über den Tisch gezogen zu werden. Daher haben wir hier einmal ein paar Tipps zusammengestellt, um das Monatsgespräch ein wenig zu erleichtern:

Das Monatsgespräch findet üblicherweise mit den gesamten Betriebsrat statt. Der Arbeitgeber kann und darf keine Betriebsratsmitglieder davon ausschließen (Linnartz/Hessling, Betriebsverfassungsgesetz Praxiskommentar für Betriebsräte, § 74 Rn. 6). Lassen Sie sich also auf gar keinen Fall darauf ein, das Monatsgespräch wohlmöglich nur unter vier Augen zwischen Geschäftsführer und Betriebsratsvorsitzendem zu führen. Der Betriebsrat kann beschließen, dass etwa nur ein Ausschuss des Betriebsrats an dem Monatsgespräch teilnimmt, aber dies ist – wenn überhaupt – wirklich nur bei sehr großen Betriebsräten ratsam.

Schreiben Sie ggf. in der Geschäftsordnung des Betriebsrats fest, dass niemals Vier-Augen-Gespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat stattfinden dürfen. Das gibt ihnen die Möglichkeit, solche Gespräche mit Hinweis auf die Geschäftsordnung sofort abzulehnen, wenn der Arbeitgeber Sie einmal plötzlich mit einem Gesprächswunsch überfallen sollte. Bedenken Sie, dass Sie in einem Vier-Augen-Gespräch nie die Möglichkeit haben, zu beweisen, was besprochen wurde. Sie riskieren, dass Ihnen der Arbeitgeber hinterher wohlmöglich sonst was „in die Schuhe schiebt“. Davor sind Sie viel besser geschützt, wenn es noch weitere „Zeugen“ gibt. Außerdem gibt es Ihnen psychologisch mehr Rückhalt, wenn Ihre Kollegen Sie zumindest „moralisch“ unterstützen. Das ist besser als wenn Sie dem Geschäftsführer allein gegenüber treten.

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber persönlich an dem Monatsgespräch teilzunehmen. Also der jeweilige gesetzliche Vertreter der Juristischen Person (z.B. der Geschäftsführer für die GmbH; der Vorstand für die AG). Er kann sich jedoch auch durch eine andere Person vertreten lassen, allerdings nur durch solche, die eine eigene Sach- und Entscheidungskompetenz haben (Linnartz/Hessling, aaO, § 74 Rn. 9). Schickt der Arbeitgeber also irgendeinen „Hilfswasserträger“ der gebetsmühlenartig immer nur sagt „Da muss ich mal den Geschäftsführer fragen“, dann müssen Sie das nicht akzeptieren.

Lassen Sie das Monatsgespräch nur im Betriebsratsbüro stattfinden. Auch das gibt Ihnen psychologisch mehr Rückhalt. Im Betriebsratsbüro üben Sie das Hausrecht aus, sie könnten also selbst den Chef vor die Tür setzen, wenn er sich daneben benehmen sollte. In Ihrer vertrauten Umgebung werden Sie sich automatisch selbstsicherer fühlen, als wenn Sie auf den unbequemen Besucherstühlen vor dem imponierend großen Schreibtisch Ihres Chefs sitzen, wo er Ihnen gütig eine „Audienz“ gewährt und Ihnen gnädigst etwas von seiner kostbaren Zeit schenkt.

Der Betriebsratsvorsitzende leitet die Sitzung, lassen Sie sich das auch vom Chef nicht aus der Hand nehmen. Wenn der versuchen sollte, Ihnen die Sitzungsleitung aus der Hand zu nehmen, rufen Sie ihn zur Ordnung und weisen höflich, aber mit Nachdruck auf Ihre Sitzungsleitung hin.

Auch das Monatsgespräch sollte immer eine Tagesordnung haben; an die haben sich beide Seiten zu halten. Rufen Sie den Arbeitgeber zur Ordnung und fordern Sie ihn auf zur Sache zu reden, wenn der vom Thema abweichen sollte und sich vielleicht einmal wieder in seinem üblichen Klagelied über den Betriebsrat und die völlig unnötigen Kosten der Betriebsratsarbeit ergeht. Sagen Sie freundlich aber bestimmt, dass er nur zum Gegenstand der Tagesordnung reden möge, andernfalls werde das Gespräch beendet.

Schreiben Sie auf jeden Fall ihr eigenes Protokoll über diese Sitzung. Der Arbeitgeber darf davon eine Abschrift haben. Der Arbeitgeber kann nicht verlangen dass an dem Protokoll Korrekturen vorgenommen werden. Was Sie als Betriebsrat protokolliert haben, das haben Sie protokolliert – und damit Ende der Diskussion. Wenn der Arbeitgeber mit einigen Formulierungen nicht einverstanden ist, steht es ihm natürlich frei, sich ein eigenes Gedächtnisprotokoll anzufertigen, aber er kann vom Betriebsrat nicht die „Berichtigung“ des Protokolls des Betriebsrats verlangen. Ggf. können Sie ja eine „Gegendarstellung“ des Arbeitgebers mit zu Ihren Akten nehmen, das ist aber dann auch alles.

Es ist ratsam, wichtige Kernaussagen des Arbeitgebers, durchaus auch mal im Originalwortlaut ins Protokoll aufzunehmen, um sie nötigenfalls dem Arbeitgeber einmal vorhalten zu können, wenn er zu einem späteren Zeitpunkt sich vielleicht einmal nicht mehr an irgendwelche Zusagen erinnern kann. Manche Arbeitgeber scheinen ja mitunter große Schwierigkeiten mit ihrem Gedächtnis zu haben, insbesondere wenn es um Zusagen geht. Lassen Sie aber niemals heimlich ein Tonband oder Diktiergerät während des Monatsgesprächs mitlaufen, das wäre ein fristloser Kündigungsgrund.

Zumindest der/die Betriebsratsvorsitzende und stellvertretende Betriebsratsvorsitzende sollten auch mal über den Besuch eines Seminars für Rhetorik und Verhandlungsführung nachdenken. Auch das gibt Ihnen mehr Selbstsicherheit im Umgang mit der Arbeitgeberseite. Geeignete Angebote finden Sie u.a. bei BBC; oder sprechen Sie uns einfach darauf an.

Wenn Sie diese kleinen Tipps und Tricks beherzigen, wird das nächste Monatsgespräch sicher schon sehr viel besser gelingen. Und bedenken Sie: Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen und Übung macht den Meister.

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