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Der Mindestlohn im Betrieb – Bedeutung für den Betriebsrat

Zwar betrifft der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zunächst das Individualarbeitsrecht, also die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aber gleichzeitig haben die Regelungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auch  - mittelbar – Auswirkungen für die Tätigkeit der kollektiven betrieblichen Interessenvertreter (Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertretungen). Die nachstehende Darstellung bezieht sich vor allem auf die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats.

 

Das Mindestlohngesetz kann sich insbesondere auf folgende Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte auswirken:

 

Können sich die Betriebsparteien im Bereich nach § 87 BetrVG nicht einigen, so kann die Einigungsstelle angerufen werden. 

Zur Sicherung seines Mitbestimmungsrechtes kann der Betriebsrat Unterlassungsansprüche geltend machen, wenn der Arbeitgeber mitbestimmungswidrig einseitig handelt oder mitbestimmungswidrige Maßnahmen duldet. In Eilfällen kommt dabei auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht.

Auch bei Versuchen des Arbeitgebers, das Mindestlohngesetz zu umgehen, kann der Betriebsrat gegensteuern:

Versucht der Arbeitgeber mit „Werkvertragskräften“ zu arbeiten, kann der Betriebsrat seine Rechte aus §§ 99 ff. BetrVG geltend machen. Im Beschlussverfahren hat das Arbeitsgericht dann die Frage des Arbeitnehmerstatus inzident zu klären.

Auch im Übrigen kann der Betriebsrat den Arbeitnehmerstatus von Beschäftigten arbeitsgerichtlich klären lassen.

Zudem kann der Betriebsrat in Verdachtsfällen auch die Zollbehörden oder die Sozialversicherungsträger hinzuziehen.

Gerne beraten wir Sie in allen Fragen des gesetzlichen Mindestlohns und vor allem auch hinsichtlich der Auswirkungen des Mindestlohns auf die Arbeit des Betriebsrats. Gerne bieten wir Ihnen auch eine Inhouseschulung zu diesem Thema an.

 

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