Home

Konflikte zwischen den Betriebsparteien

Da Betriebsrat und Arbeitgeber stets widerstreitende Interessen vertreten, sind Konflikte zwischen ihnen nicht auszuschließen. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 BetrVG) gebietet den Betriebsparteien lediglich, eine Verständigung im Verhandlungswege zu versuchen, nicht jedoch sich um jeden Preis zu einigen. Sowohl der Betriebsrat als auch der Arbeitgeber haben das Recht bei ihrer Meinung zu bleiben. Das ist nichts "Ehrenrühriges" und kein Zeichen für Schwäche oder Unfähigkeit. 

 

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Betriebsrat auch bereits in diesem frühen Verhandlungsstadium einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Gerne erörtern wir mit Ihnen die Möglichkeiten und planen mit Ihnen die perfekte Verhandlungsstrategie. Sprechen Sie uns einfach unverbindlich an.

 

Für die Beilegung solcher Konflikte sieht die Betriebsverfassung verschiedene Möglichkeiten der Konfliktbeilegung vor, nämlich die

  Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens oder die

  Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens (§ 76 BetrVG).

 

Das Einigungsstellenverfahren findet immer dann Anwendung, wenn das Betriebsverfassungsgesetz dies ausdrücklich vorschreibt (erzwingbares Einigungsstellenverfahren) oder wenn sich die Betriebsparteien freiwillig auf ein Einigungsstellenverfahren einlassen. 

 

Im Falle des erzwingbaren Einigungsstellenverfahrens kann jede Betriebspartei die Verhandlungen für gescheitert erklären und die Einigungsstelle anrufen. Die Betriebsparteien müssen sich dann auf

  den Regelungsgegenstand der Einigungsstelle,

  den/die Einigungsstellenvorsitzende(n) und

  die Anzahl der Einigungsstellenbeisitzer einigen.

 

Können sie sich auch darauf nicht einigen, so kann jede Betriebspartei ein arbeitsgerichtliches Einigungsstelleneinsetzungsverfahren einleiten, in diesem Falle wird die Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht eingesetzt.

 

Zu Einigungsstellenvorsitzenden werden in der Regel Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter bestellt.

 

Als Einigungsstellenbeisitzer können nicht nur Betriebsangehörige bestellt werden, sondern auch betriebsexterne Personen, insbesondere Rechtsanwälte und Gewerkschaftssekretäre.

 

Gerne sind wir ihnen bei der Einleitung und Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens behilflich und stehen Ihnen auch als Einigungsstellenbeisitzer zur Verfügung. Der Betriebsrat kann einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Gern erläutern wir Ihnen die Einzelheiten in einem persönlichen Gespräch und sind auch bei der erforderlichen ordnungsgemäßen Beschlussfassung behilflich. Sprechen Sie uns einfach unverbindlich darauf an. Rechtsanwalt Marc Hessling ist in der Einleitung und Durchführung von Einigungsstellenverfahren langjährig erfahren. Er hat im Praxiskommentar für Betriebsräte (Hrsg. Linnartz, erschienen bei WEKA MEDIA) u.a. auch die §§ 76 und 76a BetrVG (Einigungsstellenverfahren) kommentiert.

 

Soweit das Einigungsstellenverfahren nicht zur Anwendung kommt, kann im Konfliktfall ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren eingeleitet werden. Zur Einleitung und Durchführung eines solchen Beschlussverfahrens darf sich der Betriebsrat jederzeit einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Der Arbeitgeber hat die Kosten der Anwaltshinzuziehung immer zu tragen, auch wenn das Arbeitsgericht dem Betriebsrat am Ende nicht Recht geben sollte. Es kommt nur darauf an, dass die Anwaltshinzuziehung "erforderlich" war (dies ist in den meisten Fällen der Fall) und dass der Betriebsrat die Anwaltshinzuziehung und die Einleitung des Beschlussverfahrens ordnungsgemäß beschlossen hat.

 

Wir sind Ihnen selbstverständlich gern bei allen Fragen rund um die Einleitung und Durchführung eines arbeitsrechtlichen Beschlussverfahrens und der Anwaltshinzuziehung behilflich. Sprechen Sie uns einfach unverbindlich an. Gerne erörtern wir mit Ihnen gemeinsam die Erfolgsaussichten eines Beschlussverfahrens und sind Ihnen bei der erforderlichen Beschlussfassung behilflich.

 

Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren ist übrigens gerichtskostenfrei und unterliegt einem eingeschränkten Amtsermittlungsgrundsatz, wobei insbesondere letzteres die Position des Betriebsrats im Beschlussverfahren sehr stärkt.

 

Merke:

Im Konfliktfall sollen die Betriebsparteien möglichst zunächst eine Einigung im Verhandlungswege versuchen (das kann in Eil- und Notfällen auch entfallen). Kommt eine Einigung nich zustande, so kann je nachdem die Einigungsstelle angerufen oder ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren eingeleitet werden.

 

Näheres erfahren Sie auch im Beitrag Anwaltshinzuziehung

 

Weitere Informationen finden Sie auch auf unseren Internetseiten unter www.kanzlei-hessling.de

Diese Seite: Nach oben | Drucken | Per Email versenden