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Keine Angst vor der Einigungsstelle!

Einleitung

Die Einigungsstelle ist ein wichtiges strategisches Instrument zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen.

Hatten Sie als Betriebsrat schon einmal Schwierigkeiten, Ihre Vorstellungen beim Aushandeln einer Betriebsvereinbarung gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen?

Hier kann Ihnen unter Umständen die Einigungsstelle weiterhelfen. Sie erfahren in diesem Beitrag, wie Sie die Einigungsstelle als strategisches Mittel zur Durchsetzung Ihrer Interessen einsetzen können und dass man zumindest bei einem gut vorbereiteten Einigungsstellenverfahren zumindest als Betriebsrat keine Angst vor der Einigungsstelle haben muss.

Wann wird die Einigungsstelle angerufen? Warum manchmal Betriebsräte Angst vor ihrer eigenen Courage haben

Betriebsräte scheuen oft die Anrufung der Einigungsstelle – zu Unrecht.

Wird bei Verhandlungen über Regelungsgegenstände, die der erzwingbaren Mitbestimmung unterliegen (z.B. die Regelungsgegenstände der sozialen Mitbestimmung nach § 87 BetrVG), keine Einigung erzielt, so stellt sich für den Betriebsrat stets die Frage, ob er die Einigungsstelle anrufen soll. In einer solchen Situation bestehen oft Hemmungen, die Einigungsstelle anzurufen, weil der Betriebsrat

·         bisher keine Erfahrungen mit Einigungsstellenverfahren besitzt,

·         die Chancen für einen im seinem Sinne positiven Ausgang des Einigungsstellenverfahrens nicht richtig abschätzen kann,

·         eine Rücknahme von den in bisherigen Verhandlungen schon erreichten Zugeständnissen des Arbeitgebers befürchtet,

·         die Verschlechterung der Beziehung der Betriebsparteien zueinander fürchtet,

·         Angst vor Vorwürfen des Arbeitgebers hat, die den Betriebsrat bei der Belegschaft in „Ungnade“ fallen lassen können, solche Vorwürfe könnten z.B. sein: Belastung des Unternehmens mit den Kosten der Einigungsstelle, angebliche Verzögerung eilbedürftiger Maßnahmen, Sturheit oder Streitsüchtigkeit des Betriebsrats, Unfähigkeit des Betriebsrats anstehende Probleme selbst zu lösen.

Kompensieren Sie mangelndes eigenes Erfahrungswissen durch Hinzuziehung externen Sachverstands.

Die mangelnde Einigungsstellenerfahrung wird gewiss durch die Lektüre dieses Beitrags bestenfalls nur teilweise behoben werden können und auch die Lektüre weiterführender Literatur wird hier nur bedingt weiterhelfen. Der Betriebsrat kann sich jedoch durch Hinzuziehung betriebsexterner Beisitzer speziellen Sachverstand in die Einigungsstelle holen, so können z.B. Gewerkschaftssekretäre, Rechtsanwälte etc. als Einigungsstellenbeisitzer benannt werden (dazu unten mehr). Schließlich kann der Betriebsrat sich auch bei anderen Betriebsräten einmal nach deren Erfahrungen mit Einigungsstellenverfahren erkundigen.

Erfolgsaussichten extern prüfen lassen.

Die Erfolgsaussichten eines Einigungsstellenverfahrens kann durch eben diese betriebsexternen Berater wie Gewerkschaftssekretäre, Rechtsanwälte etc. in der Regel gut beurteilt werden. Der Betriebsrat sollte hier nicht zögern, sich betriebsexternen Rates zu versichern.

Gerne ist Rechtsanwalt Marc Hessling Ihnen dabei behilflich, die Erfolgsaussichten eines Einigugsstellenverfahrens zu prüfen und die richtige Strategie für das Einigungsstellenverfahren mit Ihnen gemeinsam festzulegen.

Keine Angst vor der Belastung des Betriebsklimas

Die Gefahr einer Belastung der Beziehung  zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ist bei der Anrufung der Einigungsstelle zumindest für einen gewissen Zeitraum durchaus gegeben. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber die Anrufung der Einigungsstelle gewissermaßen als „Kriegserklärung“ begreift. Der Betriebsrat sollte sich jedoch fragen, was er und die Arbeitnehmer des Betriebes von einem „guten Klima“ haben, wenn der Arbeitgeber in den strittigen Fragen nicht zu Zugeständnissen bereit ist. Der Autor hat in vielen Einigungsstellen die Erfahrung gemacht, dass nach einem für den Betriebsrat erfolgreichen Einigungsstellenverfahren häufig die Verhandlungsposition des Betriebsrates in späteren Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen deutlich besser geworden ist, weil der Arbeitgeber Ernsthaftigkeit und Standfestigkeit des Betriebsrates erfahren hat und diesem dann eher als einem ihm „ebenbürtigen“ Verhandlungspartner begreift.

Begegnen Sie dem Versuch des Arbeitgebers, Sie als Betriebsrat bei der Belegschaft wegen der Anrufung der Einigungsstelle im Misskredit zu bringen, mit einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb.

 Befürchtungen, vom Arbeitgeber bei der Belegschaft wegen der Anrufung der Einigungsstelle in ein „schlechtes Licht“ gerückt zu werden, kann der Betriebsrat dadurch wirksam begegnen, dass er von Anfang an eine Politik der Offenheit auch gegenüber der Belegschaft verfolgt. Der Betriebsrat sollte möglichst frühzeitig auch der Belegschaft erklären, warum er die Einigungsstelle angerufen hat und welche Ziele der Betriebsrat verfolgt. Zusätzlich sollte sich Betriebsrat selbst und der Belegschaft klar machen, dass die Anrufung der Einigungsstelle ein ganz normaler, vom Gesetzgeber vorgesehener Vorgang der Konfliktlösung zwischen Betriebsparteien ist. Auch die Kosten eines Einigungsstellenverfahrens (die zugegebener Maßen mitunter recht hoch ausfallen können) braucht sich der Betriebsrat nicht wirklich vorhalten zu lassen. Der Arbeitgeber könnte die Kosten durch   ein – zumindest teilweises – Eingehen auf die Vorstellungen des Betriebsrates häufig vermeiden. Außerdem ist der Versuch des Arbeitgebers, den Betriebsrat über die Bekanntgabe der von ihm verursachten Kosten bei der Belegschaft in Erklärungsnot zu bringen, in der Regel als grobe Behinderung des Betriebsrates anzusehen, die nach § 119 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG sogar strafbar ist.

Nicht der Betriebsrat verzögert, sondern der Arbeitgeber!

Ebenso sollte der Betriebsrat das Argument des Arbeitgebers die Einigungsstelle verzögere notwendige Maßnahmen nur  nicht gegen sich gelten lassen. Schließlich ist der Arbeitgeber selbst derjenige, der die Verzögerung zu vertreten hat, da er sich gegenüber den Positionen des Betriebsrates uneinsichtig zeigt.

Einigungsstelle – was ist das?

Definition – Was ist eine Einigungsstelle?

Das Einigungsstellenverfahren ist in § 76 BetrVG geregelt. § 76 BetrVG regelt die Einsetzung und das Tätigwerden der Einigungsstelle. Die Einigungsstelle dient der Lösung von Konflikten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die nicht im vorrangigen Verhandlungsweg (§ 74 Abs. 1 BetrVG) beigelegt werden können. Die Einigungsstelle ist immer dann zuständig, wenn das BetrVG, ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung dies bestimmt oder wenn sich die Betriebsparteien darauf einigen.

Unterscheidung zwischen erzwingbarem und freiwilligem Einigungsstellenverfahren

Demgemäß wird zwischen erzwingbaren (§ 76 Abs. 5 BetrVG) und freiwilligen Einigungsstellenverfahren (§ 76 Abs. 6 BetrVG) unterschieden. In der Praxis spielen die freiwilligen Einigungsstellenverfahren nur eine geringe Rolle. Wann das erzwingbare Einigungsstellenverfahren zur Anwendung kommt, ist im BetrVG ausdrücklich geregelt (siehe auch die Übersicht unten). Im Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung wird die Einigungsstelle auf Antrag einer Betriebspartei – des Betriebsrats oder des Arbeitgebers tätig (§ 76 Abs. 5 S. 1 BetrVG). Deshalb spricht man in diesen Fällen auch von erzwingbarer Mitbestimmung, weil die Einigungsstelle durch einseitigen Akt tätig wird. Demgegenüber wird die Einigungsstelle im freiwilligen Einigungsstellenverfahren nur dann tätig, wenn sie von beiden Betriebsparteien angerufen wird.

Die Einigungsstelle ist ein Konfliktlösungsinstrument.

Der Gesetzgeber hat im Betriebsverfassungsgesetz mit der Einigungsstelle eine Möglichkeit geschaffen mitunter komplizierte oder komplexe Problem- und Konfliktlagen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in einem von einer neutralen Person moderierten Verfahren aufzulösen. Damit hat das Einigungsstellenverfahren gewisse Ähnlichkeit mit Mediationsverfahren, die Sie vielleicht aus anderen Zusammenhängen bereits kennen.

Die „Idee“ der Einigungsstelle besteht im Kern darin, dass Abgesandte der beiden Betriebsparteien (die sogenannten „Beisitzer“) miteinander die anstehenden Probleme verhandeln, moderiert durch einen neutralen Dritten, dem Einigungsstellenvorsitzenden.

Die Aufgabe des Einigungsstellenvorsitzenden ist es im Wesentlichen, dafür zu sorgen, die gegenseitigen widerstreitenden Positionen einander anzunähern, um so den Weg zu einem für beide Seiten tragfähigen Kompromiss freizumachen.

Statistisch betrachtet funktioniert die Suche nach einem Kompromiss auch in mehr als 90% aller Einigungsstellenverfahren. So häufig einigen sich nämlich in etwa die Betriebsparteien. Wenn sich die Betriebsparteien allerdings auch im Einigungsstellenverfahren einmal nicht einigen können, so kann die Einigungsstelle zumindest im sogenannten erzwingbaren Einigungsstellenverfahren auch einseitige Regelungen treffen, gegen den Willen der einen oder der anderen Betriebspartei. Dies erfolgt dann durch einen Spruch der Einigungsstelle.

Normalerweise wird die Einigungsstelle ad hoc, also anlassbezogen eingerichtet.

Einigungsstellen werden im Normalfall ad hoc im Bedarfsfall eingerichtet, sie sind also keine Dauereinrichtung. Normalerweise werden die Betriebsparteien zunächst miteinander verhandeln, um ihren Konflikt beizulegen (§ 74 Abs. 1 BetrVG). Scheitern diese Verhandlungen, weil eine oder beide Seiten weitere Verhandlungen für aussichtslos halten, oder lehnt eine Seite die Aufnahme von Verhandlungen gänzlich ab, so können die Betriebsparteien die Einigungsstelle anrufen. Im Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung genügt die Anrufung der Einigungsstelle durch eine Betriebspartei, ansonsten müssen sich die Betriebsparteien auf die Einrichtung einer freiwilligen Einigungsstelle einigen.

Rechtsanwalt Marc Hessling steht Ihnen gerne für alle Fragen rund um die Einigungsstelle zur Verfügung.Rechtsanwalt Marc Hessling

Er hat im Praxiskommentar für Betriebsräte zum Betriebsverfassungsgesetz unter anderem auch § 76 BetrVG kommentiert, der die Einigungsstelle und das Einigungsstellenverfahren regelt.

Des weiteren finden Sie in dem Fachbuch "Kommentierte Betriebsvereinbarungen" ein ganzes Grundlagenkapitel, welches sich mit Fragen des strategischen Einsatzes von Einigungsstellen durch den Betriebsrat auseinander setzt.

Beide Werke können Sie über den Buchhandel oder bequem direkt über den Verlag WEKA MEDIA beziehen.

 

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