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Einberufung einer Betriebsratssitzung

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) macht keine Vorgaben, wie häufig eine Betriebsratssitzung einzuberufen ist. Da die häufigsten Fristen, die der Betriebsrat einzuhalten hat, Wochenfristen sind (bei personellen Einzelmaßnahmen, Anhörung bei ordentlichen Kündigungen, §§ 99 ff. BetrVG), empfiehlt es sich, wöchentlich Betriebsratssitzungen abzuhalten.

 

Die Betriebsratssitzung ist durch den Betriebsratsvorsitzenden einzuberufen, er hat auch die Tagesordnung zu erstellen. Die Ladung und die Tagesordnung ist den Betriebsratsmitgliedern rechtzeitig zuzuleiten. Wenn dies drei Tage vor der Sitzung geschieht, ist dies in der Regel rechtzeitig, In Eilfällen kann die Ladungsfrist auch deutlich abgekürzt werden.

 

Bei der zeitlichen Lage der Betriebsratssitzung hat der Betriebsrat betriebliche Belange angemessen zu berücksichtigen. Allerdings ist es ausschließlich der Betriebsrat, der die zeitliche Lage der Sitzung bestimmt - in keinem Fall der Arbeitgeber. Im Übrigen gilt: Je eilbedürftiger die Sitzung, desto weniger muss auf betriebliche Belange Rücksicht genommen werden. Dies gilt umso mehr, wenn der Anlass der Betriebsratssitzung ein eigenes betriebsverfassungsrechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers ist.

 

Die Tagesordnung muss hinreichend bestimmt formuliert sein. Aus der Formulierung der Tagesordnungspunkte muss sich hinreichend genau ergeben, worum es im Einzelnen unter diesem Tagesordnungspunkt gehen soll. Wirksame Beschlüsse können niemals unter Sammeltagesordnungpunkten gefasst werden, wie zum Beispiel "personelle Einzelmaßnahmen", "Verschiedenes", "Informationen an den Betriebsrat", etc.

 

Beispiel:

Arbeitnehmer Arnold soll neu eingestellt werden; der Arbeitgeber hat die Zustimmung zur Einstellung unter Vorlage aller erforderlichen Unterlagen beim Betriebsrat beantragt.

Die Beschlussfassung des Betriebsrats kann hier nicht unter einem Sammeltagesordnungspunkt (z.B. "personelle Einzelmaßnahmen") erfolgen, sondern nur unter einem hinreichend bestimmt formulierten Tagesordnungspunkt, zum Beispiel: "Beschlussfassung des Betriebsrat über die Einstellung des Arbeitnehmers Arnold."

 

Es sind grundsätzlich alle ordentlichen Mitglieder zu laden. Auf keinen Fall genügt es, nur einen Teil der Betriebsratsmitglieder zu laden, auch wenn der Betriebsrat beschlussfähig wäre.

 

Ist ein ordentliches Mitglied verhindert und hinreichend entschuldigt, so ist das Ersatzmitglied zu laden (dabei muss ggf. der Listenproportz und das Geschlecht des Verhinderten, sowie des Ersatzmitglieds berücksichtigt werden). Verhinderungsgründe können zum Beispiel sein:

- Arbeitsunfähigkeit,

- Urlaub,

- persönliche Betroffenheit bezüglich der Beschlussfassung,

etc.

 

Erscheint ein Betriebsratsmitglied nicht, weil ihm seine Arbeit an seinem Arbeitsplatz vorgeht oder es keine Lust hat, so fehlt es unentschuldigt, es ist kein Ersatzmitglied zu laden.

 

Merke: Die Betriebsratsarbeit geht jeder anderen betrieblichen Tätigkeit vor! Dass man viel zu tun hat, ist daher kein Grund der Betriebsratssitzung fernzubleiben. Vielmehr ist es die Aufgabe des Arbeitgebers die Arbeit entsprechend umzuverteilen, tut er dies nicht, muss er damit leben, dass die Arbeit schlicht liegenbleibt.

 

Wenn ein Betriebsratsmitglied wiederholt nicht zur Betriebsratssitzung erscheint, ohne hinreichend entschuldigt zu sein, so stellt dies eine schwere Amtspflichtverletzung dieses Betriebsratsmitglieds dar, die sogar zur Einleitung eines erfolgreichen Amtsenthebungsverfahrens führen kann.

 

Auch für die Dauer einer Betriebsratssitzung gibt es keine Vorgaben. Die Betriebsratssitzung dauert grundsätzlich so lange wie nötig. Wie lange das im Einzelfall ist bestimmt ausschließlich der Betriebsrat - keinesfalls der Arbeitgeber.

Nähere Informationen finden Sie auch in unserer kostenlosen Bildschirmpräsentation zu diesem Thema.

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