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Durchführung der Betriebsratssitzung

Sehen Sie hier ein kurzes Lehrvideo zur Betriebsratssitzung.

Der Betriebsratsvorsitzende leitet die Sitzung und hat in der Sitzung das Hausrecht, auch gegenüber dem Arbeitgeber. Die Sitzung hat in Räumlichkeiten stattzufinden, die die Nichtöffentlichkeit der Sitzung gewährleisten.

 

Der Vorsitzende setzt auch die Tagesordnung fest und lädt die Betriebsratsmitglieder (und ggf. die Ersatzbetriebsratsmitglieder), die Schwerbehindertenvertretung sowie die teilnahmeberechtigten Jugend- und Auszubildendenvertreter rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung (§ 29 Abs. 2 BetrVG) zu Tagesordnungspunkten, die besonders jugendliche Arbeitnehmer betreffen, haben alle Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht; zu allen übrigen Tagesordnungspunkten einer Betriebsratssitzung ist jeweils ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung teilnahmeberechtigt (§ 67 Abs. 1 BetrVG). Die Ladung muss so rechtzeitig ergehen, dass sich die Eingeladenen auf die Sitzung einrichten können. Eine Ladungsfrist oder bestimmte Form der Einladung ist im Gesetz nicht vorgesehen, kann aber durch die Geschäftsordnung des Betriebsrats vorgesehen werden. Unabdingbar für eine ordnungsgemäße Ladung ist die Mitteilung der Tagesordnung. Geschieht dies nicht, kann dieser Mangel nur durch einstimmigen Beschluss der vollzählig versammelten ordentlichen Betriebsratsmitglieder geheilt werden; anderenfalls sind gefasste Betriebsratsbeschlüsse unwirksam (BAG Beschluss vom 28.04.1988 EzA § 29 BetrVG 1972 Nr. 1). Fehlt ein ordentliches Mitglied und wird dieses durch ein Ersatzmitglied vertreten, ist eine solche Heilung ausgeschlossen. Ein dennoch gefasster Beschluss, der nicht Gegenstand der Tagesordnung war, ist unheilbar nichtig. Mithin ist eine Abweichung von der Tagesordnung oder Erweiterung der Tagesordnung in der laufenden Betriebsratssitzung nur dann möglich, wenn alle ordentliche Betriebsratsmitglieder anwesend sind und einstimmig für die Änderung der Tagesordnung stimmen.

 

Ebenso kann der Betriebsrat unter der Tagesordnungspunkt Verschiedenes nur dann wirksam Beschlüsse fassen, wenn er vollzählig versammelt ist und (ordentliches) Betriebsratsmitglied der Beschlussfassung widerspricht (BAG Beschluss vom 28.10.1992 EzA § 29 BetrVG 1972 Nr. 2). Der Tagesordnungspunkt Verschiedenes kann also nicht dazu missbraucht werden, um die Möglichkeit zu schaffen, jederzeit jeden denkbaren Beschluss zu fassen, ohne diesen explizit auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Auch wenn keine Form der Tagesordnung und der Einladung zur Betriebsratssitzung vorgeschrieben ist, empfiehlt es sich aus Beweisgründen doch, die Einladung nebst Tagesordnung schriftlich zu versenden. Es empfiehlt sich auch, ein Mehrstück der Einladung und der Tagesordnung (beides kann in einem Schreiben zusammengefasst sein) zusammen mit dem Sitzungsprotokoll der jeweiligen Betriebsratssitzung zu archivieren.

 

Die Betriebsratssitzung ist generell nichtöffentlich. Nur Personen, die ein ausdrückliches Teilnahmerecht haben, dürfen teilnehmen. Die Herstellung der Öffentlichkeit kann sogar zur Unwirksamkeit, der gefassten Beschlüsse führen. Neben den ordentlichen Betriebsratsmitgliedern haben nachgerückte Ersatzmitglieder ein Teilnahmerecht.

 

Der Arbeitgeber hat kein generelles Teilnahmerecht an der Betriebsratssitzung. Teilnehmen darf er nur, wenn der Betriebsrat ihn ausdrücklich einlädt oder wenn auf Veranlassung des Arbeitgebers ein Punkt in die Tagesordnung aufgenommen wurde. In dem Fall bezieht sich das Teilnahmerecht nur auf diesen einen Tagesordnungspunkt.

 

Der Betriebsrat sollte niemals im Beisein des Arbeitgebers Beschlüsse fassen. Einerseits werden sich im Beisein des Arbeitgebers einige Betriebsratsmitglieder gehemmt fühlen, seine wirkliche Meinung zu äußern, andererseits soll der Arbeitgeber nicht mitbekommen, dass es vielleicht auch im Betriebsrat unterschiedliche Positionen gibt. Dieses Wissen könnte dem Arbeitgeber nämlich später einmal taktische Vorteile verschaffen.

 

Der Betriebsrat kann beschließen, dass ein Vertreter der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft an der Sitzung teilnimmt. Der Betriebsrat kann weitere Personen durch Beschluss zur Sitzung hinzuziehen, wie z.B. Auskunftspersonen, Rechtsanwälte, Sachverständige etc.

 

Zu jeder Betriebsratssitzung ist ein Sitzungsprotokoll nebst Anwesenheitsliste zu führen. In die Anwesenheitsliste haben sich die Sitzungsteilnehmer eigenhändig einzutragen. Das Sitzungsprotokoll kann als Ergebnisprotokoll geführt werden. Beschlüsse sollten stets im exakten Wortlaut und mit dem Abstimmungsergebnis protokolliert werden. Das Sitzungsprotokoll ist vom Betriebsratsvorsitzenden und mindestens einem weiteren Betriebsratsmitglied eigenhändig zu unterschreiben.

 

Der Betriebsrat kann Beschlüsse ausschließlich in einer Betriebsratssitzung fassen, jede Form von Umlaufverfahren bei Beschlussfassungen, führt unweigerlich zur Unwirksamkeit des außerhalb einer Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses! Die Betriebsratsmitglieder müssen bei der Betriebsratssitzung persönlich anwesend sein, höchstrichterlich noch nicht entschieden ist, ob Betriebsratssitzungen per Videokonferenz möglich sind, daher sollte von dieser Möglichkeit vorsichtshalber noch Abstand genommen werden.

Nähere Einzelheiten finden Sie auch hier.

 

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