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Beschlussfassung des Betriebsrats

Stimmenpatt bei Abstimmung über einen Beschluss des Betriebsrats

Haben bei einer Beschlussfassung genausoviele Mitglieder für wie gegen einen Beschluss gestimmt (Beispiel: 7-köpfiger Betriebsrat, 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung), dann ist der Beschluss nicht zustandegekommen, also abgelehnt.
§ 33 Abs. 1 BetrVG bestimmt nämlich: "Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ins ein Antrag abgelehnt."


Beschlussfähigkeit des Betriebsrats

Der Betriebsrat ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beshlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig (§ 33 Abs. 2 BetrVG).
Es ist übrigens ein "Märchen", dass die Beschlussfähigkeit solange gegében ist, bis die Beschlussunfähigkeit ausdrücklich festgestellt wurde. Die Beschlussfähigkeit muss vielmehr bei jedem einzelnen Beschluss gegeben sein.
Es empfiehlt sich daher in der Anwesenheitsliste (vgl. § 34 Abs. 1 BetrVG) genau zu vermerken, welches Mitglied zu welchen Tagesordnungspunkten / Beschlussfasungen anwesend war und welches nicht.


Eine Bildschirmpräsentation mit allem Wissenswerten rund um die Betriebsratssitzung finden Sie hier (und im Downloadbereich). Die Bildschirmpräsentation ist Teil eines von RA Hessling veranstalteten Seminars für Betriebsräte.


Autor: Marc Hessling, Rechtsanwalt

Die Beiträge werden in loser Reihenfolge fortgesetzt.

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