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Wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat loswerden will (Betriebsratsmobbing)

Wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat loswerden will (Betriebsratsbusting, Betriebsratsmobbing)– Eine Betriebsanleitung zur Gegenwehr

Manchmal ist Arbeitgebern jedes, wirklich jedes Mittel recht, wenn es darum geht, Betriebsräte loszuwerden. Ein Beispiel für das Denken einiger Arbeitgeber hat die Zeitung "Junge Welt" einmal in einem lesenswerten Hintergrundbericht dargelegt (folgen Sie dem Link). Hier zeigen wir Ihnen an dem erfolgreichen Beispiel von Betriebsräten der Fastfood-Branche, wie man als Betriebsrat solche Angriffe mit Erfolg abwehren kann. In unserem Downloadbereich finden Sie zudem einen Beitrag von Rechtsanwalt Marc Hessling zu diesem Thema, mit Tipps und Tricks, wie sich der Betriebsrat zur Wehr setzen kann.

Wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat hasst…

Nicht alle Arbeitgeber sind davon begeistert, wenn er sich im Betrieb mit einem „lästigen“ Betriebsrat herumschlagen muss. Nun, der Arbeitgeber muss den Betriebsrat nicht gleich heiß und innig lieben, das wäre wohl zu viel verlangt. Aber respektieren sollte er ihn. Schließlich hat der Gesetzgeber nun mal gewollt, dass in Betrieben Betriebsräte zur Unterstützung der Arbeitnehmer gebildet werden. Daher ist jeder Arbeitgeber gut beraten, mit „seinem“ Betriebsrat seinen Frieden zu machen. Steuern zahlt schließlich auch niemand gerne, dennoch muss man es machen; so ähnlich verhält es sich auch mit dem Betriebsrat: Wenn es einen Betriebsrat gibt, hat man ihn zu respektieren. Aber so wie es Steuerhinterzieher gibt, gibt es auch Unbelehrbare, die einen Betriebsrat in „Ihrem“ Betrieb nicht dulden wollen und ihn mit allen legalen – und manchmal sogar illegalen – Mitteln bekämpfen.

…dann gibt es Rechtsanwälte und Unternehmensberater, die dem Arbeitgeber gern helfen, den Betriebsrat loszuwerden.

Es gibt sogar einige Rechtsanwälte, die sich auf die Beratung und Vertretung solcher Arbeitgeber spezialisiert haben: Diese bieten zum Beispiel Seminare mit dem Titel „In drei Jahren ohne Betriebsrat“ an oder geben „Fachbücher“ mit dem Titel  „Die Kündigung von Unkündbaren“ oder „Schwarzbuch Betriebsräte“ heraus. Für diese beiden Buchtitel zeichnet beispielsweise der aus zahlreichen Talkshowauftritten bekannte Rechtsanwalt Helmut Naujoks verantwortlich. Zu seinem „Schwarzbuch“ schreibt er auf seiner Internetseite beispielsweise: „SCHWARZBUCH BETRIEBSRATSchattenbosse zwischen Macht und Machtmissbrauch... Es gibt Betriebsräte, die ihre Macht in vielerlei Weise missbrauchen..“ (www.anwaltskanzlei-naujoks.de). Konsequent sieht Naujocks dann auch seine Berufung „…darin, Arbeitgeber vor dem Missbrauch des Betriebsverfassungsgesetzes durch Betriebsratsmitglieder zu schützen. Denn oft missbrauchen Betriebsratsmitglieder das Arbeitsrecht zu ihrem eigenen Vorteil…“ (Zitat aus der Homepage www.anwaltskanzlei-naujoks.de). Dass die Geschäfte solche Anwälte offenbar gut florieren zeigt sich daran, dass sich Naujocks zum Beispiel einen Kanzleisitz in der noblen Hamburger Elbchaussee leistet, bekanntlich eine der feinsten Hamburger Adressen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ titelte über Naujoks unlängst einmal „Betriebsrätefresser“ und „Vollstrecker für Bosse“ (Spiegel, 05.04.2012). Naujoks ist dabei nur ein Beispiel für einen ganzen Geschäftszweig, nur dass er es durch eine ausgeprägte Medienpräsenz zu einer gewissen „Prominenz“ gebracht hat, die sogar so weit geht, dass sich selbst in der Online-Enzyklopädie Wikipedia ein eigener Beitrag über ihn finden lässt.

Auch gegen „Betriebsrätefresser“ ist ein Kraut gewachsen

Doch auch diesen Anwälten und Unternehmensberatern, die sich als „Betriebsrätefresser“ betätigen, kann man gehörig den Appetit verderben, denn auch diese Leute wirken keine Wunder, sondern auch sie kochen nur mit Wasser. Oftmals ist es schon der Ruf des „Betriebsrätefressers“, der so machen Betriebsrat sofort in eine Art Schockstarre verfallen lässt. Das ist aber gar nicht nötig, wenn man sich klarmacht, wie simpel und durchschaubar die Strategien von Naujoks & Co eigentlich gestrickt sind. Das zeigt auch die Auseinandersetzung der Betriebsräte gegen einen Burger King-Franchisenehmer, der versuchte, seine Betriebsräte mit Hilfe von Rechtsanwalt Naujoks loszuwerden. Freilich ohne Erfolg, weil die Betriebsräte und die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) gemeinsam mit den Rechtsanwälten der Betriebsräte, zu denen auch der Autor gehörte, eine kluge Gegenstrategie entwickelten. Am Ende schaffte es der BurgerKing-Franchisenehmer nicht in einem einzelnen Fall, ein Betriebsratsmitglied zu kündigen. Auch Rechtsanwalt Naujoks wurde das Mandat inzwischen entzogen. Die Arbeitgeberseite hat in den dortigen Fällen nicht davor zurückgeschreckt, Betriebsräten Betrug, Diebstahl und sexuelle Nötigung von Mitarbeiterinnen nachzusagen.

Deren Vorgehen der „Betriebsrätefresser“ ist ganz simpel und der „Spiegel“ nennt es ganz treffend „Eskalation nach Drehbuch“. Wenn man sich dies vor Augen hält, ist es eigentlich recht einfach eine Gegenstrategie zu entwickeln:

  1. Zunächst versucht der Arbeitgeber, den Betriebsrat dazu zu bewegen, sich von „der Gewerkschaft“ zu distanzieren: Was will man denn hier in unserem schönen Betrieb mit diesen dämlichen Störenfrieden“ Wenn der Betriebsrat darauf nicht eingeht – was er auch niemals tun sollte – verweigert die Geschäftsleitung fortan die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat. Dabei Verstößt sie gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit, was der Betriebsrat auch genau so im Betrieb und in der Belegschaft kommunizieren sollte: Machen Sie Aushänge, Betriebsversammlungen und führen Sie viele persönliche Gespräche mit der Belegschaft. Lassen Sie nicht zu, dass der Arbeitgeber langsam aber sicher einen Keil zwischen Sie als Betriebsrat und die Belegschaft treibt. Das geht am besten, durch ausgiebige Kommunikation. Die Kollegen müssen gut darüber informiert sein, was der Arbeitgeber da vorhat: Wer sich als Arbeitgeber einen Rechtsanwalt Naujoks oder einen seiner Kollegen ins Haus holt, der hat nicht vor, der Belegschaft und dem Betriebsrat etwas Gutes zu wollen. Diese Botschaft muss ankommen. Ziehen auch Sie als Betriebsrat sofort einen versierten Rechtsanwalt und die im Betrieb (hoffentlich) vertretene Gewerkschaft hinzu. Alleine werden Sie es wahrscheinlich nicht schaffen, sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen. Als Betriebsrat beschränken Sie sich – wenn möglich auf die Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb. Überlassen Sie es der Gewerkschaft und ggf. ihrem erfahrenen Anwalt, die allgemeine Öffentlichkeit über die Presse und soziale Netzwerke zu aktivieren. Überlassen Sie diesen Teil der Öffentlichkeitsarbeit Leuten, die darin erfahren sind.

  2. In einem zweiten Schritt veranstaltet der Arbeitgeber Mitarbeiterversammlungen, die er als „Angebot zum offenen Dialog“ der als „Pakt der Vernünftigen“ tarnt. Im Wirklichkeit soll es aber darum gehen, den Betriebsrat Stück für Stück zu demontieren: Hat der nicht schon seit langem nur noch seine eigenen Privilegien im Blick und nicht etwa die Interessen der Firma und der Angestellten? Und ist den hart arbeitenden Kollegen eigentlich klar, wie viel Geld dieser Betriebsrat die Firma kostet - Geld, das schließlich von der Belegschaft erwirtschaftet werden muss und ihr daher am Ende nicht zugutekommen kann? Auch hier hilft nur: gute Öffentlichkeitsarbeit betreiben! Machen Sie im Nachgang der „Mitarbeiterversammlung“ eine sehr ausgedehnte Betriebsversammlung, auf der Sie die Dinge richtig stellen.

  3. Schließlich wird initiiert von der Geschäftsleitung durch einige Mitarbeiter, die der Geschäftsleitung hörig sind, eine Unterschriftenliste in Umlauf gebracht, mit der der Rücktritt des Betriebsrats und Neuwahlen gefoirdert werden, weil angeblich das „Vertrauen“ der Geschäftsleitung zum Betriebsrat zerstört sei und nur Neuwahlen das wieder beheben könnten. Im Übrigen wird dann jeder, der das in der Belegschaft nicht „freiwillig“ unterschribt, von seinen Vorgesetzten dazu „ermutigt“… Auch hier hilft nur gute Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb. Veranstalten auch Sie eine Solidaritätsunterschriftensammlung für den Erhalt des Betriebsrats und gegen die Lügengespinste, die der Arbeitgeber da aufbaut. Auch Sie können durchaus einzelne Mitarbeiter darauf ansprechen und ermutigen, sich auf die Seite des Betriebsrats zu stellen.

  4. Derweil „beschäftigt“ die Arbeitgeberseite den Betriebsrat mit immer neuen Eingaben und Aufforderungen zur Stellungnahme mit immer kürzer werdenden Fristen und der Androhung rechtlicher Konsequenzen. Gleichzeitig wird das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats oft bewusst ignoriert (zum Beispiel ein Einstellungen, Versetzungen, Anordnung von Überstunden etc.). Zeigen Sie hier Null-Toleranz: Verfolgen Sie jeden Verstoß gegen ihre Mitbestimmungsrechte vor dem Arbeitsgericht. Kommunizieren Sie gleichzeitig im Betrieb, dass dies zur Taktik des Arbeitsgebers gehört und keineswegs darauf beruht, dass der Betriebsrat ein alter „Streithansel“ ist, so wird es nämlich die Geschäftsleitung versuchsweise darstellen. Übergeben Sie diese Verfahren unbedingt einem erfahrenen Rechtsanwalt. So bleibt Ihnen nämlich genug zeit, sich um Ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern: Versuchen Sie, durch Abschluss von erzwingbaren Betriebsvereinbarungen, die Arbeitssituation und das Klima im Betrieb für die Kollegen zu verbessern. Lassen sie sich von der Arbeitgeberseite nicht lange hinhalten, sondern rufen Sie schnell die Einigungsstelle an. Damit können Sie zeigen, dass Sie es sind, der sich für die Belegschaft einsetzt, trotz aller Widrigkeiten, und niemand sonst! Vergessen Sie auch dabei nicht, eine offensive Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb zu pflegen.

  5. Im nächsten Schritt sucht der Arbeitgeber gezielt nach Möglichkeiten, den Betriebsrat und seine Mitglieder abzumahnen oder anzuzeigen etwa wegen kleiner Fehler in Reisekostenabrechnungen, angeblicher Beleidigung Vorgesetzter, Schädigung des Betriebsfriedens. Die Mahnschreiben oder Anzeigen werden gern freitags oder samstags zugestellt. Die Betroffenen sollen schließlich kein erholsames Wochenende haben. Gerne werden auch an den Haaren herbeigezogene Schadensersatzforderungen, gern in fünf-, sechs- und siebenstelliger Höhe gegenüber Betriebsratsmitgliedern geltend gemacht und auch auf dem Klageweg verfolgt. All das hat zwar in den aller seltensten Fällen juristisch Aussicht auf Erfolg, aber es hilft, die Betriebsratsmitglieder nach und nach „sturmreif“ zu schießen. Hier hilft nur eins eine gute gewerkschaftliche, anwaltliche und psychologische Betreuung, um dem Druck standzuhalten. Auch hier gehört eine gute, professionelle und offensive Öffentlichkeitsarbeit dazu. Sorgen Sie bei Gerichtsterminen jedoch möglichst dafür, dass bei den Güteterminen die Presse nicht anwesend ist. Rechtsanwälte wie Naujoks & Co leben ein ganzes Stück weit von ihrer öffentlichen Präsentation. In Güteterminen halten sich die meisten Arbeitsrichter mit einer Einschätzung der Rechtslage noch sehr zurück, um im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht als befangen zu gelten. Das nutzen Anwälte der Arbeitgeberseite gern aus, um der meist juristisch nicht gebildeten Presse ihre Sicht der Dinge zu vermitteln. Diese kostenlose Werbeplattform sollten Sie denen nicht bieten. Besser ist es, die Presse nur über eine Pressemitteilung der Gewerkschaft zu informieren und erst zum Kammertermin vor dem Arbeitsgericht einzuladen. Dann sollten Sie auch dafür sorgen, dass vor dem Gerichtssaal eine stattliche Anzahl von Solidaritätsdemonstranten steht.

  6. Schließlich werden Betriebsratsmitglieder mit rasch aufeinanderfolgenden fristlosen Kündigungen beziehungsweise den dazugehörigen Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht überzogen und gleichzeitig auch schon mal auf Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt. Auch wenn keine der Kündigungen und Schadensersatzklagen vor Gericht Bestand hat und die Betroffenen sämtliche Prozesse in der Regel gewinnen: Man muss schon sehr gute „Nehmerqualitäten“ haben, um angesichts von unzähligen direkt aufeinanderfolgenden fristlosen Kündigungen und existenzgefährdenden Geldforderungen die Nerven zu bewahren und sich nicht gleich freiwillig einen neuen Job zu suchen: Warum Tue ich mir das eigentlich an? Das ist auch das eigentliche Erfolgsgeheimnis von Naujoks und seinen Kollegen: Die Leute werden systematisch psychisch fertiggemacht, so dass sie am Ende selber gehen. Nur die Erfahrung zeigt: Es lohnt sich im eigenen Interesse bei der Stange zu bleiben, schließlich will man sich ja auch selbst noch in die Augen sehen können und diese Herrschaften mit solchen Machenschaften nicht davonkommen lassen. Andererseits, wenn die Arbeitgeberseite bald mitbekommet, dass all diese für die Arbeitgeberseite sehr kostspieligen Maßnahmen ohne sichtbaren Erfolg bleiben, dann stellt der Arbeitgeber das Feuer auch bald wieder ein, schließlich ist ein Unternehmer auch ein (guter?) Kaufmann und der will nach einer „Investition“ schließlich „Rendite“ sehen, und wenn da nichts ist, außer einer noch immer bestehenden Betriebsrat und einem Berg gesalzener Anwaltshonorar und Gerichtskostenrechnungen, dann kommt auch der übelste Arbeitgeber langsam ins Grübeln…

Und wenn darüber hinaus im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der gute Ruf des Arbeitgebers ganz massiv gelitten hat und sich dies vielleicht auch an rückläufigen Umsätzen und Absatzzahlen bemerkbar macht, dann ist zumeist der Spuk auch ganz schnell wieder vorbei.

Eine Geschichte mit Happyend

In dem eingangs geschilderten Burger King-Fall konnte über eine sehr offensive von der NGG getragenen Medienarbeit über Zeitungen, Hörfunk, Fernsehen und soziale Meiden erreicht werden, dass der Umsatz deutlich zurückging (schauen Sie sich doch einmal die von der NGG initiierte Seine „Fair bei Burger King“ bei Facebook an). Schließlich konnte die NGG den bekannten Journalisten Günter Wallraff („Ganz unten“) gewinnen, auch über die Missstände bei dem Burger King Franchisenehmer zu berichten. Dies führte schließlich dazu, dass die Arbeitgeberseite sämtliche Versuche, die Betriebsräte loszuwerden einstellte und Zustimmungsersetzungsanträte und Schadensersatzklagen vor den Arbeitsgerichten zurücknahm. Auch Rechtsanwalt Naujoks, der „Betriebsrätefresser“ ist nicht mehr für diesen Arbeitgeber tätig und hat inzwischen gewiss einen neuen Mandanten gefunden, dessen Betriebsrat hoffentlich diesen Artikel hier liest…

Übrigens – auch das sollte nicht unerwähnt bleiben: Wenn Sie es bis hier hin als Betriebsrat „durchgehalten“ haben, wird der Arbeitgeber, wenn Sie ihm dann anbieten, freiwillig ihren beruflichen Wirkungskreis zu verlagern, nahezu jede beliebige Summe zahlen, die für ihn wirtschaftlich noch halbwegs darstellbar ist.

Holen Sie sich professionelle Hilfe: Gewerkschaft, Rechtsanwälte, Coaches

Versuchen Sie in einer solchen Situation, wenn der Arbeitgeber Sie als Betriebsrat mit allen Mitteln „abschießen“ will nicht, sich selbst zu helfen. Sie brauchen die Unterstützung einer starken Gewerkschaft und eines erfahrenen Rechtsanwalts, der so etwas nicht das erste Mal macht. Werden Sie rechtzeitig Gewerkschaftsmitglied und schließen am besten zusätzlich eine Rechtsschutzversicherung ab. Denken Sie daran, dass eine Rechtsschutzgewährung erst drei Monate nach Abschluss der Versicherung möglich ist. Überlassen Sie der Gewerkschaft und dem Anwalt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit außerhalb des Betriebs. Dabei muss man nämlich auf der Hut sein, leicht kann man sich dabei ungeschickt ausdrücken und vom Arbeitgeber erfolgreich arbeits- und strafrechtlich belangt werden. Außerdem wird eine Gewerkschaft regelmäßig über die notwendigen Kontakte zur Presse verfügen und im Umgang mit der Presse geübt sein.

Und das erfreulichste zum Schluss

Ein Betriebsratsvorsitzender von „Burger King“ hatte schließlich an all diesen Auseinandersetzungen derart viel Spaß gefunden, dass er sich nun entschied, Gewerkschaftssekretär bei der NGG zu werden. Auch das ist eine Möglichkeit, mit dem Druck, den die Arbeitgeberseite versuchte aufzubauen, positiv umzugehen. So gesehen war das viele Geld, das der Arbeitgeber dafür investieren musste, diesen Betriebsratsvorsitzenden loszuwerden, doch nun wirklich gut investiert. Ob allerdings der Arbeitgeber das genauso sieht, darf bezweifelt werden.

Einen ausführlichen Beitrag mit vielen Tipps und Tricks, wie der Betriebsrat und seine Mitglieder sich zur Wehr setzen können, finden Sie hier (folgen Sie dem Link, pdf-Datei).

Marc Hessling, Rechtsanwalt

 

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