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Maßnahmen bei Arbeitsüberlastung - Die Überlastungsanzeige

In vielen Betrieben herrscht akuter Personalmangel. Hierdurch kommt es oft zu Engpässen und zur Überlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Von niemandem kann jedoch Übermenschliches erwartet werden - auch nicht von Arbeitnehmern.

Im Bereich der Kranken- und Altenpflege ist diese Problematik schon seit langem Thema. Gerade die z.T. katastrophale Personalsituation in Pflegeheimen und Krankenhäusern hat schon oft zu unhaltbaren Zuständen in der Versorgung der Bewohner und Patienten geführt.

Eine Möglichkeit, die Verantwortung für Überlastungsbedingte Fehler und Mängel von sich zu weisen ist die sogenannte Überlastungsanzeige: Wie kann die Überlastungsanzeige den Arbeitnehmern in dieser Situation helfen? Die Überlastungsanzeige ist die schriftliche Anzeige eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber bezüglich Arbeitsbedingungen, die die ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitsleistung gefährden und damit zu Schäden sowohl beim Arbeitsgeber als auch bei Dritten führen können. Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Treue- und Fürsorgepflicht nach § 242 BGB gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitsleistung ordnungsgemäß zu erbringen und Schäden auf Seiten des Arbeitgebers oder Dritten möglichst zu vermeiden.

Damit erfüllt die Überlastungsanzeige einersets den Zweck, zu dokumentieren, dass der Arbeitnehmer seinen ihm obliegenden Anzeigepflichten nachgekommen ist. Außerdem erfüllt die Überlastungsanzeige die Funktion, einer Haftungsfreistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber oder etwaig geschädigten Dritten. Unterlaufen dem Arbeitnehmer Fehler wegen der Arbeitsüberlastung, so können diese Pflichtverletzungen Schäden beim Arbeitgeber oder auch bei Dritten auslösen. Der betroffene Arbeitnehmer kann dann auf die abgegebene Überlastungsanzeige verweisen und damit dokumentieren, dass er alles ihm Mögliche zur Vermeidung des Schadenseintritts getan hat. Dies kann auch strafrechtlich von Bedeutung sein, wenn z.B. ein Bewohner / Patient gesundheitlich zu Schaden gekommen ist und ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung / Tötung eingeleitet wird.

Unter Umständen kann auch zusätzlich eine Beschwerde beim Betriebsrat gem. § 84 f. BetrVG sinnvoll sein. Der Betriebsrat hat sich dann um die Beschwerde zu kümmern, sofern er sie für gerechtfertigt erachtet, hat er beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.

Nachstehend finden Sie einen Link zu einem Muster einer Überlastungsanzeige, sowie eine Musterbeschwerde gem. §§ 84 f. BetrVG an den Betriebsrat, beide beogen auf Alten- und Pflegeheime; für andere Bereiche können die Überlastungsanzeige und die Beschwerde beim Betriebsrat sinngemäß formuliert werden.

Sie finden weitere Informationen im neuen Praxiskommentar für Betriebsräte.

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