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Das Pflegezeitgesetz: Die Pflegezeit – leider ohne gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht

Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) regelt leider ausdrücklich keine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Lesen Sie hier, was Sie dazu jedenfalls wissen sollten:

Kurzzeitige PflegeDie Pflege älterer oder gebrechlicher Menschen wird in der alternden Gesellschaft immer wichtiger und hat auch Auswirkungen auf das Arbeitsleben

Bei kurzzeitiger Pflege naher Angehöriger, die anders nicht versorgt werden können, kann sich ein Entgeltzahlungsanspruch aus § 2 Abs. 3 PflegeZG i.V.m. § 616 BGB ergeben.

Länger dauernde Pflegezeit

Für eine länger dauernde Pflegezeit regelt zwar § 3 PflegeZG einen Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, wenn der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Wer Pflegezeit beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn schriftlich ankündigen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen werden soll. Wenn nur teilweise Freistellung in Anspruch genommen wird, ist auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben. Wenn nur teilweise Freistellung in Anspruch genommen wird, haben Arbeitgeber und Beschäftigte über die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Hierbei hat der Arbeitgeber den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

Die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen längstens sechs Monate (Höchstdauer; vgl. § 4 PflegeZG). Für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommene Pflegezeit kann bis zur Höchstdauer verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Eine Verlängerung bis zur Höchstdauer kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann. Die Pflegezeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht angerechnet.

Das Gesetz sieht dabei ausdrücklich keine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers vor. Gesetzlich ist die Pflegezeit also als unentgeltliche Freistellung geregelt.

Auch das am 1.1.2012 neu in Kraft getretene Familienpflegezeitgesetz bringt hier keine wesentliche Verbesserung:

Arbeitnehmer können danach im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber ihre Arbeitszeit reduzieren, um einen Familienangehörigen zu pflegen.

Die Kernpunkte der Neuregelung des Familienpflegezeitgesetzes im Überblick:

Hier kann der Betriebsrat mit einer (freiwilligen) Betriebsvereinbarung für eine Verbesserung sorgen. Da immer mehr Menschen pflegebedürftig werden, also der Bedarf für die Inanspruchnahme von Pflegezeit in den kommenden Jahren steigen wird und gleichzeitig der Facharbeitermangel größer wird, ist es eine Frage der Vernunft, gutes, hochqualifiziertes Personal an sich zu binden. Daher sollten Arbeitgeber hier darüber nachdenken, ob nicht aus sozialen Erwägungen eine freiwillige bezahlte Pflegezeit gewährt werden sollte. Eventuell sollte der Betriebsrat hier mit einem Koppelungsgeschäft nachhelfen, um zu einer Betriebsvereinbarung in dieser Sache zu kommen (Was Koppelungsgeschäfte sind, und wie man Sie einsetzt, lesen Sie im Kapitel „Koppelungsgeschäfte“ in „kommentierte Musterbetriebsvereinbarungen).

Gerne sind wir dem Betriebsrat dabei behilflich.

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