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Das Arbeitsgerichtsverfahren

Es hilft nichts das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muß auch mit der Justiz rechnen.

(Dieter Hildebrandt)

Bei Streitigkeiten zwischen einzelnen Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber findet vor dem Arbeitsgericht ein Prozess im sogenennten Urteilsverfahren statt. Hierauf beziehen sich die folgenden Ausführungen (Hauptsacheverfahren).

Erste Insatnz - Arbeitsgericht

Nach Klageerhebung beraumt das Arbeitsgericht im Hauptsacheverfahren (erste Instanz) zunächst einen sogenannten Gütetermin an. In diesem Termin versucht das Gericht zunächst eine gütliche Einigung zwischen den Parteien des Rechtsstreites zu erreichen.

Kommt im Gütetermin eine Einigung nicht zustande, so folgt ein sogenannter Kammertermin. In diesem Termin wird streitig verhandelt. Sofern eine Beweisaufnahme erforderlich sein sollte, können auch mehrere Kammertermine erforderlich sein.

Zwischen Klageerhebung und Anberaumung des Gütetermins liegt in aller Regel ein Zeitraum von 3 bis 8 Wochen.

In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes findet ein Gütetermin nicht statt.

Bei den Gerichten herrscht eine unterschiedliche Praxis hinsichtlich der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien. Soweit das Gericht das Persönliche Erscheinen nicht angeordnet hat, steht es Ihnen als Partei des Rechtsstreites frei, ob Sie perönlich an dem Geritstermin teilnehmen, oder nicht. Wir werden dann den Gerichtstermin für Sie auf jeden Fall wahrnehmen. Hat das Gericht das persöliche Erscheinen angeordnet, so sind Sie persönlich verpflichtet zu erscheinen. Bei Mißachtung dieser Anordnung droht ein Ordnungsgeld. Sofern das Gericht das persönliche Erscheinen angeordnet haben sollte, werden wir den Termin selbstverständlich gemeinsam mit Ihnen wahrnehmen. Die meisten Arbeitsgerichte pflegen zum Gütetermin das persönliche Erscheinen der Parteien des Rechtsstreites nicht anzuordnen; zum Kammertermin müssen Sie jedoch meistens damit rechnen. Sollten Sie zum Gerichtstermin, zu welchem das persönliche Erscheinen angeordnet ist, verhindert sein, so bitten wir Sie in Ihrem eigenen Interesse, uns dies möglichst umgehend mitzuteilen, wir werden in diesem Falle bei Gericht beantragen Sie entweder von der Pflicht des persönlichen Erscheinens zu entbinden oder ersatzweise den Termin zu verlegen.

Sofern Sie an einem Gerichtstermin nicht persönlich teilnehmen, werden eventuell im Gerichtstermin verhandelte Vergleiche von uns nur unter Widerrufsvorbehalt geschlossen. Das Bedeutet, Sie haben anschließend die Möglichkeit die Vor- und Nachteile des im Gerichtstermins gefundenen Kompromisses (Vergleichs) eingehend mit uns zu erörtern, erst dann müssen Sie sich entgültig entscheiden, ob Sie den Vergleich wollen oder nicht.

Im Falle der Erhebung einer Kündigungsschutzklage beachten Sie bitte, dass eine Klage grundsätzlich nur innerhalb einer - nicht verlängerbaren - Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigungserklärung möglich ist! Einzelheiten lesen Sie hier.

Zweite Insatnz - Landesarbeitsgericht

Die erste Instanz wird durch Urteil abgeschlossen, welches mit der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht angegriffen und überprüft werden kann (zweite Instanz). Das Landesarbeitsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil sowohl in tatsächlicher, als auch in rechtlicher Hinsicht.

Dritte Instanz - Bundesarbeitsgericht

Soweit zugelassen kann gegen die Entscheidung des Ladesarbeitsgerichts das Rechtsmittel der Revision erhoben werde, dieses Verfahren findet vor dem Bundesarbeitsgericht statt (dritte Instanz). Las Bundesarbeitsgericht überprüft die Entscheidung des Landesarbeitsgericht nur noch in rechtlicher Hinsicht, nicht in tatsächlicher Hinsicht.

Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Erfurt.

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